AGB - Stand Februar 2015

1. Zustandekommen der Verträge 1.1. Ein Vertrag mit dem Kunden nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen kommt durch einen Auftrag des Kunden unter Verwendung eines hierfür vorgesehenen Auftragsformulars (schriftlich oder online) oder telefonische Beauftragung und Annahme von Kabel Lausitz durch schriftliche oder elektronische Auftragsbestätigung, mit der ersten Rechnung oder mit der Unterschrift beider Parteien, zustande. 1.2. Ein Widerrufsrecht steht dem Kunden nur hinsichtlich seiner Vertragserklärung über den Abschluss eines Abonnementvertrages zu, und zwar nach Maßgabe der ihm von Kabel Lausitz gesondert zu erteilenden Widerrufsbelehrung. Hinsichtlich seiner Vertragserklärung über den Abruf einer Leistung, die nicht im Rahmen eines Abonnements erfolgt, steht dem Kunden kein Widerrufsrecht zu. Juristischen Personen steht kein Widerrufsrecht zu.
2. Anforderungen zur Nutzung der Leistungen 2.1. Von Kabel Lausitz werden nur volljährige, natürliche Personen als Kunden akzeptiert.
3. Allgemeine Pflichten und Obliegenheiten des Kunden 3.1. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, a) eine Einzugsermächtigung / ein SEPA-Mandat für sein Girokonto zu erteilen sowie für ausreichende Deckung dieses Kontos zu sorgen. Für jede nicht eingelöste bzw. zurückgereichte Lastschrift hat der Kunde Kabel Lausitz die aus der Preisliste ersichtliche Pauschale zu zahlen. Dem Kunden bleibt der Nachweis unbenommen, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Entzieht der Kunde seine Einzugsermächtigung / sein SEPA-Mandat und zahlt die fälligen Entgelte, z.B. durch Zahlung per Überweisung, so ist Kabel Lausitz berechtigt, für den höheren Verwaltungsaufwand bei der Abwicklung des Zahlungsverkehrs ein Entgelt gemäß Preisliste für Zahlungen ohne Bankeinzug für jeden zu verbuchenden Zahlungsvorgang zu erheben. b) eintretende Änderungen des Namens, der Anschrift, der Bankverbindung oder - soweit Notwendig - Änderungen der E-Mail-Adresse Kabel Lausitz unverzüglich mitzuteilen. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach und kann daher vertragsrelevante Post nicht zugestellt werden, ist Kabel Lausitz berechtigt, für die zur Adressermittlung erforderlichen Kosten und die Kosten des dabei entstandenen Verwaltungsaufwandes eine Pauschale gemäß Preisliste zu erheben, es sei denn, der Kunde hat die gescheiterte Zustellung nicht zu vertreten. Dem Kunden bleibt der Nachweis unbenommen, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
4. Zahlungsbedingungen 4.1. Die Preise sind monatlich im Voraus zu zahlen. Ist der Preis für Teile eines Kalendermonats zu berechnen, so wird dieser auf den Tag genau in Rechnung gestellt. 4.2. Verbrauchsabhängige Entgelte sind in der Höhe des zum Zeitpunkt des Abrufs angezeigten Preises zu zahlen. 4.3. Kabel Lausitz bucht automatisch den fälligen Betrag vom vereinbarten Konto ab; die fälligen verbrauchsabhängigen Entgelte jedoch nicht vor Ablauf von 5 Werktagen nach Erhalt der Rechnung. 4.4. Kabel Lausitz bucht den zu zahlenden Betrag vom in der Einzugsermächtigung / vom SEPA-Mandat genannten Konto ab. Abbuchungen, die durch eine auf ein SEPA-Mandat migrierte Einzugsermächtigung autorisiert sind, erfolgen bei regelmäßig wiederkehrenden Beträgen frühestens einen Werktag nach Ankündigung mit der Rechnung, bei verbrauchsabhängigen Entgelten frühestens 5 Werktage nach Ankündigung mit der Rechnung. 4.5. Rechnungen werden dem Kunden online auf die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse zugestellt. Es obliegt dem Kunden, regelmäßig die Rechnungsdaten abzurufen. Lediglich auf ausdrücklichem Wunsch des Kunden oder sofern eine Lastschrift entsprechend Ziffer 3.1. a) Satz 2 nicht eingelöst bzw. zurückgerecht wurde, bekommt er alle Rechnungen in Papierform, bis der Kunde wieder auf die Umstellung auf ausschließliche E-Mail-Rechnung verlangt. Kabel Lausitz ist berechtigt, für jede erstellte Rechnung den gemäß Preisliste geltenden Preis zu berechnen. 4.6. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder anerkannt ist.
5. Ausschluss von Einwendungen 5.1. Einwendungen gegen die Höhe verbrauchsabhängiger Entgelte (z.B. Verbrauchsmaterial bei einem Serviceeinsatz) sind umgehend nach Erhalt der Rechnung schriftlich bei Kabel Lausitz zu erheben, wobei die Einwendungen innerhalb von acht Wochen ab Erhalt der Rechnung eingegangen sein müssen. Die Unterlassung rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bei Einwendungen nach Fristablauf bleiben unberührt.
6. Verzug 6.1. Kommt der Kunde a) für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der Preise bzw. eines nicht unerheblichen Teils dieser Preise b) in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung der Preise in Höhe eines Betrages, der den monatlichen Preis für zwei Monate erreicht, in Verzug, so kann Kabel Lausitz den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Unabhängig von der Ausübung ihres Kündigungsrechtes ist Kabel Lausitz unter den vorgenannten Voraussetzungen auch berechtigt, den Zugang zu den von Kabel Lausitz bereitgestellten und/oder abgerechneten Leistungen ganz oder teilweise zu verweigern. 6.2. Kabel Lausitz ist berechtigt, eine Mahnpauschale in der aus der Preisliste ersichtlichen Höhe pro Mahnung zu erheben. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. 6.3. Sollte der Vertrag seitens Kabel Lausitz aufgrund von Zahlungsverzug gekündigt werden, wird eine Abschlussrechnung für die vertraglich festgelegten Preise der Restlaufzeit erstellt. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzugs bleibt Kabel Lausitz vorbehalten.
7. Vertragslaufzeit und Kündigung 7.1. Bei Verträgen mit Mindestvertragslaufzeit beginnt die Mindestvertragslaufzeit mit dem Unterschriftsdatum des schriftlich ausgefüllten Auftragsformulars und Annahme von Kabel Lausitz oder bei Online- bzw. Telefon-Abschluss mit Erhalt der Auftragsbestätigung von Kabel Lausitz. Der Vertrag ist für beide Vertragspartner erstmals zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit kündbar. Der Vertrag verlängert sich jeweils um weitere 12 Monate, wenn er nicht rechtzeitig zum Ablauf des jeweiligen Laufzeit gekündigt wird: Bei einer Midnestvertragslaufzeit von mehr als 12 Moanten beträgt die Kündigungsfrist jeweils 3 Monate zum Laufzeitende, bei einer Mindestvertragslaufzeit von bis zu 12 Monaten jeweils 6 Wochen zum Laufzeitende. 7.2. Verträge mit unbestimmter Laufzeit können mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden. 7.3. Die Kündigung ist in Textform (z.B. per Brief, Telefax oder E-Mail) zu erklären. 7.4. Kündigt bzw. widerruft der Kunde das Vertragsverhältnis, obwohl er bereits Leistungen von Kabel Lausitz bezogen hat, so hat er Kabel Lausitz die Aufwendungen für bereits durchgeführte Arbeiten lt. Preisliste zu bezahlen. 7.5. Beide Parteien sind insbesondere im Falle einer wesentlichen Vermögensverschlechterung der jeweiligen anderen Partei, die die Vertragserfüllung gefährdet, zur außerordentlichen Kündigung berechtigt. 7.6. Von vorstehenden Regelungen unberührt bleibt das Recht der Parteien zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund.
8. Änderungen der Leistung, der Preise oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen 8.1. a) Kabel Lausitz ist berechtigt, weniger gewichtige Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern, sofern diese Änderung nicht zu einer Umgestaltung des Vertragsgefüges insgesamt führt. Zu den gewichtigen Bestimmungen gehören insbesondere Regelungen, die die Art und den Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen, die Laufzeit und die Kündigung des Vertrages betreffen. b) Ferner ist Kabel Lausitz berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen anzupassen oder zu ergänzen, soweit dies zur Beseitigung von Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages mit dem Kunden aufgrund von nach Vertragsschluss entstandenen Regelungslücken erforderlich ist. Dies ist dann der Fall, wenn die Rechtsprechung eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen führt. c) Die geänderten Geschäftsbedingungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten schriftlich oder per E-Mail zugesandt. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde ihnen nicht in Textform widerspricht. Der Widerspruch muss innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung eingegangen sein. Kabel Lausitz wird auf die Widerspruchsmöglichkeit und die Bedeutung der Sechswochenfrist im Mitteilungsschreiben besonders hinweisen. Übt der Kunde sein Widerspruchsrecht aus, gilt der Änderungswunsch von Kabel Lausitz als abgelehnt. Der Vertrag wird dann ohne die vorgeschlagenen Änderungen fortgesetzt. Das Recht der Vertragspartner zur Kündigung des Vertrages bleibt hiervon unberührt. 8.2. Beträgt eine Preiserhöhung mehr als 5% des bis zum Zeitpunkt der Erhöhung geltenden Preises, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag im Umfang des von der Preiserhöhung betroffenen Produktes und – soweit das betroffene Produkt Voraussetzung für ein anderes Produkt ist – auch im Umfang des anderen Produktes innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung über die Erhöhung mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Erhöhung zu kündigen. Macht der Kunde von seinem Sonderkündigungsrecht gebrauch, wird die Erhöhung nicht wirksam und der Vertrag mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung beendet. Kündigt der Kunde nicht oder nicht fristgemäß, wird der Vertrag zu dem in der Mitteilung genannten Zeitpunkt zu dem neuen Preis fortgesetzt. Kabel Lausitz wird den Kunden im Rahmen ihrer Mitteilung über die Preiserhöhung auf das Kündigungsrecht und die Folgen einer nicht fristgerecht eingegangenen Kündigung besonders hinweisen. 8.3. Kabel Lausitz wird den Kunden über eine Preisanpassung mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten informieren. 8.4. Unbeschadet des Vorstehenden ist Kabel Lausitz bei einer Änderung der gesetzlich vorgegebenen Mehrwertsteuer berechtigt, die Preise entsprechend anzupassen.
9. Sonstige Bedingungen 9.1. Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Kabel Lausitz auf einen Dritten übertragen. Die Zustimmung kann nur aus einem sachlichen Grund verweigert werden. 9.2. Kabel Lausitz darf ihre Rechte und Pflichten aus dem Vertrag ganz oder teilweise auf einen Dritten übertragen, wenn der Vertragserfüllung hierdurch nicht beeinträchtigt oder gefährdet wird und keine überwiegenden berechtigten Interessen des Kunden entgegenstehen. Kabel Lausitz hat dem Kunden die Übertragung vor ihrem Vollzug in Textform anzuzeigen. 9.3. Kabel Lausitz ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen zu beauftragen. 9.4. Die jeweils gültige Preisliste erhalten Sie mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. 9.5. Für die vertraglichen Beziehungen der Vertragspartner gilt deutsches Recht.
A. Allgemeiner Teil

1. Zustandekommen der Verträge 1.1. Ein Vertrag mit dem Kunden nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen kommt durch einen Auftrag des Kunden unter Verwendung eines hierfür vorgesehenen Auftragsformulars (schriftlich oder online) oder telefonische Beauftragung und Annahme von Kabel Lausitz durch schriftliche oder elektronische Auftragsbestätigung, mit der ersten Rechnung oder mit der Unterschrift beider Parteien, zustande. 1.2. Ein Widerrufsrecht steht dem Kunden nur hinsichtlich seiner Vertragserklärung über den Abschluss eines Abonnementvertrages zu, und zwar nach Maßgabe der ihm von Kabel Lausitz gesondert zu erteilenden Widerrufsbelehrung. Hinsichtlich seiner Vertragserklärung über den Abruf einer Leistung, die nicht im Rahmen eines Abonnements erfolgt, steht dem Kunden kein Widerrufsrecht zu. Juristischen Personen steht kein Widerrufsrecht zu.
2. 2.1. Sämtliche in diesen Geschäftsbedingungen geregelten Produkte, die über die Überlassung eines Kabelanschlusses hinausgehen, können, sofern sich aus gesonderten Vereinbarungen nichts anders ergibt: 2.1.1. nur genutzt werden in Verbindung mit einem vollversorgten Kabelanschluss am Kabel Lausitz Netz im Ausbaugebiet des jeweiligen Produktes. Für die Nutzung des Kabelanschlusses muss die gesamte Vertragslaufzeit der über die Überlassung eines Kabelanschlusses hinausgehenden Produkte ein Vertragsverhältnis zwischen Kabel Lausitz und dem Kunden und / oder einem Dritten bestehen. Kabel Lausitz behält sich vor, die Erbringung der jeweiligen vertragsgegenständlichen Leistungen im Einzelfall von einer grundsätzlich vom Kunden einzuholenden Einverständniserklärung des Betreibers des Hausnetzes oder sogar dinglich Berechtigter abhängig zu machen, sofern anderenfalls ein unberechtigter Eingriff in die Rechte des Betreibers des Hausnetzes oder des sonstigen dinglich Berechtigten nicht ausgeschlossen werden kann. 2.1.2. Endet das Vertragsverhältnis hinsichtlich des Kabelanschlusses während der Vertragslaufzeit der zusätzlichen Produkte aus einem nicht von Kabel Lausitz zu vertretenden Grunde, besteht für Kabel Lausitz ein ordentliches Kündigungsrecht hinsichtlich der zusätzlichen Produkte. Hat der Kunde die Kündigung zu vertreten, haftet er Kabel Lausitz für den entstandenen Schaden. Dem Kunden steht zur Vermeidung der außerordentlichen Kündigung der zusätzlichen Produkte durch Kabel Lausitz das Recht zu, den Vertrag über den Kabelanschluss bis zum Ende der Vertragslaufzeit der zusätzlichen Produkte neu abzuschließen, es sei denn, der Kunde hatte die Beendigung des Kabelanschlusses zu vertreten. 2.1.3. Die Regelung der Ziffer 2.1.2. Satz 1 gilt entsprechend für die jeweiligen vertragsgegenständlichen Produkte, wenn und soweit der Betreiber des Hausnetzes oder der sonstigen dinglich Berechtigte die ursprünglich erteilte Einverständniserklärung wieder entzieht. 2.1.4. Von Kabel Lausitz werden nur volljährige, natürliche Personen als Kunden akzeptiert. 2.1.5. Es obliegt dem Kunden zu prüfen, welcher Netzbetreiber für die Versorgung zuständig ist. Gerne beantwortet unser Kundenservice vorab kostenfrei derartige Anfragen.
3. Allgemeine Pflichten und Obliegenheiten des Kunden 3.1. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, a) eine Einzugsermächtigung / ein SEPA-Mandat für sein Girokonto zu erteilen sowie für ausreichende Deckung dieses Kontos zu sorgen. Für jede nicht eingelöste bzw. zurückgereichte Lastschrift hat der Kunde Kabel Lausitz die aus der Preisliste ersichtliche Pauschale zu zahlen. Dem Kunden bleibt der Nachweis unbenommen, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Entzieht der Kunde seine Einzugsermächtigung / sein SEPA-Mandat und zahlt die fälligen Entgelte, z.B. durch Zahlung per Überweisung, so ist Kabel Lausitz berechtigt, für den höheren Verwaltungsaufwand bei der Abwicklung des Zahlungsverkehrs ein Entgelt gemäß Preisliste für Zahlungen ohne Bankeinzug für jeden zu verbuchenden Zahlungsvorgang zu erheben. b) eintretende Änderungen des Namens, der Anschrift, der Bankverbindung oder - soweit Notwendig - Änderungen der E-Mail-Adresse Kabel Lausitz unverzüglich mitzuteilen. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach und kann daher vertragsrelevante Post nicht zugestellt werden, ist Kabel Lausitz berechtigt, für die zur Adressermittlung erforderlichen Kosten und die Kosten des dabei entstandenen Verwaltungsaufwandes eine Pauschale gemäß Preisliste zu erheben, es sei denn, der Kunde hat die gescheiterte Zustellung nicht zu vertreten. Dem Kunden bleibt der Nachweis unbenommen, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. c) nach Abgabe einer Störungsmeldung die Kabel Lausitz durch die Überprüfung ihrer technischen Einrichtungen entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, wenn keine Störung der technischen Einrichtungen von Kabel Lausitz vorlag und der Kunde dies bei zumutbarer Fehlersuche hätte erkennen können. d) alle Instandhaltungs- und Änderungsarbeiten an den technischen Einrichtungen von Kabel Lausitz nur von Kabel Lausitz ausführen zu lassen. e) den Zutritt zu den von Kabel Lausitz errichteten technischen Einrichtungen zu den üblichen Geschäftszeiten nach Terminabsprache zu gewähren, um Arbeiten ausführen zu lassen, die zur Überprüfung, Errichtung, Instandhaltung und Änderung des Kabelanschlusses erforderlich sind. Dies gilt zum Zwecke der Sperrung der Leistungen von Kabel Lausitz und zum Zwecke der Beseitigung des Kabelanschlusses nach Vertragsbeendigung. f) das Netz von Kabel Lausitz oder andere Netze nicht zu stören, zu ändern oder zu beschädigen. g) die Pflichten zur Sicherstellung des Jugendschutzes nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu erfüllen.
4. Zahlungsbedingungen 4.1. Die Preise sind monatlich im Voraus zu zahlen. Ist der Preis für Teile eines Kalendermonats zu berechnen, so wird dieser auf den Tag genau in Rechnung gestellt. 4.2. Verbrauchsabhängige Entgelte sind in der Höhe des zum Zeitpunkt des Abrufs angezeigten Preises zu zahlen. 4.3. Kabel Lausitz bucht automatisch den fälligen Betrag vom vereinbarten Konto ab; die fälligen verbrauchsabhängigen Entgelte jedoch nicht vor Ablauf von 5 Werktagen nach Erhalt der Rechnung. 4.4. Kabel Lausitz bucht den zu zahlenden Betrag vom in der Einzugsermächtigung / vom SEPA-Mandat genannten Konto ab. Abbuchungen, die durch eine auf ein SEPA-Mandat migrierte Einzugsermächtigung autorisiert sind, erfolgen bei regelmäßig wiederkehrenden Beträgen frühestens einen Werktag nach Ankündigung mit der Rechnung, bei verbrauchsabhängigen Entgelten frühestens 5 Werktage nach Ankündigung mit der Rechnung. 4.5. Rechnungen werden dem Kunden online auf die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse zugestellt. Es obliegt dem Kunden, regelmäßig die Rechnungsdaten abzurufen. Lediglich auf ausdrücklichem Wunsch des Kunden oder sofern eine Lastschrift entsprechend Ziffer 3.1. a) Satz 2 nicht eingelöst bzw. zurückgerecht wurde, bekommt er alle Rechnungen in Papierform, bis der Kunde wieder auf die Umstellung auf ausschließliche E-Mail-Rechnung verlangt. Kabel Lausitz ist berechtigt, für jede erstellte Rechnung den gemäß Preisliste geltenden Preis zu berechnen. 4.6. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder anerkannt ist.
5. Ausschluss von Einwendungen 5.1. Einwendungen gegen die Höhe verbrauchsabhängiger Entgelte (z.B. Verbrauchsmaterial bei einem Serviceeinsatz) sind umgehend nach Erhalt der Rechnung schriftlich bei Kabel Lausitz zu erheben, wobei die Einwendungen innerhalb von acht Wochen ab Erhalt der Rechnung eingegangen sein müssen. Die Unterlassung rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bei Einwendungen nach Fristablauf bleiben unberührt.
6. Verzug 6.1. Kommt der Kunde a) für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der Preise bzw. eines nicht unerheblichen Teils dieser Preise b) in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung der Preise in Höhe eines Betrages, der den monatlichen Preis für zwei Monate erreicht, in Verzug, so kann Kabel Lausitz den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Unabhängig von der Ausübung ihres Kündigungsrechtes ist Kabel Lausitz unter den vorgenannten Voraussetzungen auch berechtigt, den Zugang zu den von Kabel Lausitz bereitgestellten und/oder abgerechneten Leistungen ganz oder teilweise zu verweigern. 6.2. Kabel Lausitz ist berechtigt, eine Mahnpauschale in der aus der Preisliste ersichtlichen Höhe pro Mahnung zu erheben. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. 6.3. Sollte der Vertrag seitens Kabel Lausitz aufgrund von Zahlungsverzug gekündigt werden, wird eine Abschlussrechnung für die vertraglich festgelegten Preise der Restlaufzeit erstellt. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzugs bleibt Kabel Lausitz vorbehalten.
7. Vertragslaufzeit und Kündigung 7.1. Bei Verträgen mit Mindestvertragslaufzeit beginnt die Mindestvertragslaufzeit mit dem Unterschriftsdatum des schriftlich ausgefüllten Auftragsformulars und Annahme von Kabel Lausitz oder bei Online- bzw. Telefon-Abschluss mit Erhalt der Auftragsbestätigung von Kabel Lausitz. Der Vertrag ist für beide Vertragspartner erstmals zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit kündbar. Der Vertrag verlängert sich jeweils um weitere 12 Monate, wenn er nicht rechtzeitig zum Ablauf des jeweiligen Laufzeit gekündigt wird: Bei einer Midnestvertragslaufzeit von mehr als 12 Moanten beträgt die Kündigungsfrist jeweils 3 Monate zum Laufzeitende, bei einer Mindestvertragslaufzeit von bis zu 12 Monaten jeweils 6 Wochen zum Laufzeitende. 7.2. Verträge mit unbestimmter Laufzeit können mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden. 7.3. Die Kündigung ist in Textform (z.B. per Brief, Telefax oder E-Mail) zu erklären. 7.4. Kündigt bzw. widerruft der Kunde das Vertragsverhältnis, obwohl er bereits Leistungen von Kabel Lausitz bezogen hat, so hat er Kabel Lausitz die Aufwendungen für bereits durchgeführte Arbeiten lt. Preisliste zu bezahlen. 7.5. Beide Parteien sind insbesondere im Falle einer wesentlichen Vermögensverschlechterung der jeweiligen anderen Partei, die die Vertragserfüllung gefährdet, zur außerordentlichen Kündigung berechtigt. 7.6. Von vorstehenden Regelungen unberührt bleibt das Recht der Parteien zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund.
8. Änderungen der Leistung, der Preise oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen 8.1. a) Kabel Lausitz ist berechtigt, weniger gewichtige Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern, sofern diese Änderung nicht zu einer Umgestaltung des Vertragsgefüges insgesamt führt. Zu den gewichtigen Bestimmungen gehören insbesondere Regelungen, die die Art und den Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen, die Laufzeit und die Kündigung des Vertrages betreffen. b) Ferner ist Kabel Lausitz berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen anzupassen oder zu ergänzen, soweit dies zur Beseitigung von Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages mit dem Kunden aufgrund von nach Vertragsschluss entstandenen Regelungslücken erforderlich ist. Dies ist dann der Fall, wenn die Rechtsprechung eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen führt. c) Die geänderten Geschäftsbedingungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten schriftlich oder per E-Mail zugesandt. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde ihnen nicht in Textform widerspricht. Der Widerspruch muss innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung eingegangen sein. Kabel Lausitz wird auf die Widerspruchsmöglichkeit und die Bedeutung der Sechswochenfrist im Mitteilungsschreiben besonders hinweisen. Übt der Kunde sein Widerspruchsrecht aus, gilt der Änderungswunsch von Kabel Lausitz als abgelehnt. Der Vertrag wird dann ohne die vorgeschlagenen Änderungen fortgesetzt. Das Recht der Vertragspartner zur Kündigung des Vertrages bleibt hiervon unberührt. 8.2. Beträgt eine Preiserhöhung mehr als 5% des bis zum Zeitpunkt der Erhöhung geltenden Preises, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag im Umfang des von der Preiserhöhung betroffenen Produktes und – soweit das betroffene Produkt Voraussetzung für ein anderes Produkt ist – auch im Umfang des anderen Produktes innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung über die Erhöhung mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Erhöhung zu kündigen. Macht der Kunde von seinem Sonderkündigungsrecht gebrauch, wird die Erhöhung nicht wirksam und der Vertrag mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung beendet. Kündigt der Kunde nicht oder nicht fristgemäß, wird der Vertrag zu dem in der Mitteilung genannten Zeitpunkt zu dem neuen Preis fortgesetzt. Kabel Lausitz wird den Kunden im Rahmen ihrer Mitteilung über die Preiserhöhung auf das Kündigungsrecht und die Folgen einer nicht fristgerecht eingegangenen Kündigung besonders hinweisen. 8.3. Kabel Lausitz wird den Kunden über eine Preisanpassung mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten informieren. 8.4. Unbeschadet des Vorstehenden ist Kabel Lausitz bei einer Änderung der gesetzlich vorgegebenen Mehrwertsteuer berechtigt, die Preise entsprechend anzupassen.
9. Haftung für Schäden 9.1. Kabel Lausitz haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von Kabel Lausitz, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen. Für sonstige Schäden haftet Kabel Lausitz nur, wenn sie auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von Kabel Lausitz, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen. 9.2. Im übrigen haftet Kabel Lausitz auch bei einfacher Fahrlässigkeit nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt worden ist, in diesen Fällen allerdings begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, wobei der Begriff der wesentlichen Vertragspflichten abstrakt solche Vertragspflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die jeweils andere Partei regelmäßig vertrauen darf. Für Schadensfälle mit reinen Vermögensschäden ist die Haftung gegenüber dem einzelnen Vertragspartner in Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf den Höchstbetrag von 5.000 Euro, gegenüber der Gesamtheit der Geschädigten auf den Höchstbetrag von 3.000.000 Euro je schadenverursachendes Ereignis beschränkt. Übersteigt im letzten Fall die Entschädigung, die mehreren aufgrund desselben Ereignisses zu leisten ist, die genannte Höchstgrenze, so wird der Schadensersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadensersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. 9.3. Die Haftung von Kabel Lausitz nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes und anderer zwingender gesetzlicher Regelungen bleibt unberührt.
10. Sonstige Bedingungen 10.1. Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Kabel Lausitz auf einen Dritten übertragen. Die Zustimmung kann nur aus einem sachlichen Grund verweigert werden. 10.2. Kabel Lausitz darf ihre Rechte und Pflichten aus dem Vertrag ganz oder teilweise auf einen Dritten übertragen, wenn der Vertragserfüllung hierdurch nicht beeinträchtigt oder gefährdet wird und keine überwiegenden berechtigten Interessen des Kunden entgegenstehen. Kabel Lausitz hat dem Kunden die Übertragung vor ihrem Vollzug in Textform anzuzeigen. 10.3. Kabel Lausitz ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen zu beauftragen. 10.4. Die jeweils gültige Preisliste erhalten Sie mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. 10.5. Für die vertraglichen Beziehungen der Vertragspartner gilt deutsches Recht.
B. Besonderer Teil (1. Kabelanschluss)

1.1 Vor-Ort-Installation Kabelanschluss Soweit eine Vor-Ort-Installation (Handwerker erforderlich) vereinbart wird oder im Rahmen eines Vertrages Kabelanschluss (Einzelnutzer) schließt Kabel Lausitz die Wohnräume des Kunden – vorbehaltlich der Gestattung des Hauseigentümers oder des Verfügungsberechtigten sowie Vorliegen einer ausreichenden Erdung – durch Einrichtung bzw. Wiederinbetriebnahme einer Hausnetzleitung und einer Kabelanschlussdose in der Wohnung des Kunden an das Kabelnetz von Kabel Lausitz an. Kabel Lausitz behält sich vor, den Vertrag mit dem Kunden ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, wenn der Kunde auf Verlangen von Kabel Lausitz nicht innerhalb eines Monats die Gestattung vorliegt oder eine vorliegende Gestattung später entzogen wird. Ist zur Leistungserbringung eine Installation notwendig, erfolgt diese nach der in der Technischen Beschreibung Vor-Ort-Installation (Handwerker erforderlich) geregelten Art und Weise. Kabel Lausitz behält sich vor, die Leistung nach Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist zu erbringen. Die installierten technischen Einrichtungen verbleiben im Eigentum von Kabel Lausitz, es sei denn, es ist mit dem Hauseigentümer vertraglich etwas anderes vereinbart worden. Kabel Lausitz übernimmt den Service und die Wartung der Hausnetzleitung inklusive aller Materialien, jedoch nicht die Kosten der Energieversorgung zum Betrieb der Hausnetzleitung.
1.2 Signalübermittlung Kabel Lausitz liefert die im jeweiligen Verteilernetz von Kabel Lausitz zum jeweiligen Zeitpunkt vorhandenen Hörfunk-, Fernseh-, und anderen zugehörigen Signale bis zum Hausanschlussverteiler oder je nach bestehender Versorgungsvereinbarung bis zur Kabelanschlussdose in der Wohnung des Kunden. Die Signalübermittlung umfasst zumindest die gemäß den jeweiligen medienrechtlichen Vorgaben im jeweiligen Territorium einzuspeisenden Inhalte; im übrigen entscheidet Kabel Lausitz über die jeweilige Belegung der Frequenzbereiche und Kanäle mit Diensten und Inhalten. Die Übertragung bestimmter Dienste und bestimmter Inhalte ist, soweit nicht gesondert Vertragsgegenstand, nicht Gegenstand des Vertrages. Der Vertragspartner nimmt zur Kenntnis, dass aufgrund regional unterschiedlicher hoheitlicher Vorgaben regionale Unterschiede bei der Kanalbelegung bestehen können und dass sich die Belegung der Frequenzbereiche und Kanäle ändern kann.
1.3 Entstörung Entstandene Schäden und Störungen werden bis zum Hausanschlussverteiler durch Kabel Lausitz behoben. Je nach bestehender Versorgungsvereinbarung mit dem Eigentümer des Hauses, behebt Kabel Lausitz auf eigene Kosten entstandene Schäden und Störungen bis zur Kabelanschlussdose in der Wohnung des Kunden. Kabel Lausitz beseitigt im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten alle Kabel Lausitz gemeldeten Störungen und Schäden des Kabelanschlusses spätestens am fünften Werktag (Montag bis Freitag) nach der Störungsmeldung oder zum an den entsprechenden Tagen vereinbarten Termin. Störungen und Schäden, die schuldhaft durch den Kunden, Anschlussnehmer, Hausangehörige oder Dritte verursacht werden, denen der Kunde Zugang zu seinem Grundstück bzw. seiner Wohnung gewährt, werden auf Kosten des Kunden beseitigt. Die Kosten für eine unbegründete Inanspruchnahme des Kundendienstes von Kabel Lausitz, insbesondere bei defekten Fernseh- und Hörfunkgeräten, Bedienungshilfen oder unsachgemäßem Gebrauch der technischen Einrichtungen von Kabel Lausitz, trägt der Kunde. Vorübergehende Störungen oder Beeinträchtigungen des Empfangs durch den Sender, atmosphärische Störungen oder Satellitenausfall berechtigen den Kunden nicht zur Minderung des Entgeltes.
1.4 Besondere Pflichten und Obliegenheiten des Kunden beim Kabelanschluss Der Kunde ermöglicht nach vorheriger Absprache den Zugang zum Hausanschlussverteiler und zur Kabelanschlussdose in der Wohnung, insbesondere zu Prüf-, Installations- und Wartungsarbeiten.
B. Besonderer Teil (2. Empfangsgeräte)

2.1 Wird dem Kunden im Rahmen des von ihm gewählten Produktes kostenfrei und auf Dauer ein Empfangsgerät unentgeltlich übereignet (Schenkung), so geht mit dessen Übergabe das Eigentum an den Kunden über. Der Kunde hat kein Anspruch auf ein bestimmtes Gerät, keinen Anspruch auf ein neues Gerät oder ein Gerät mit bestimmten Eigenschaften, sondern nur auf ein funktionsfähiges Gerät. Kabel Lausitz stellt im Gewährleistungsfall ein Ersatzgerät zur Verfügung, das nicht neuwertig sein muss.
2.2 Kauft der Kunde ein Empfangsgerät, verbleibt dieses bis zur vollständigen Bezahlung durch den Kunden im Eigentum von Kabel Lausitz. Kabel Lausitz ist im Falle eines Mangels des Gerätes berechtigt, die von dem Kunden gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt. Im Falle eines Mangels des Gerätes ist Kabel Lausitz berechtigt, dem Kunden ein vom Hersteller überarbeitetes, als neuwertig einzustufendes Gerät als Tauschgerät zu stellen. Ausschlaggebend ist die volle Funktionsfähigkeit des Gerätes.
2.3 Wird dem Kunden im Rahmen des von ihm gewählten Produktes ein Empfangsgerät vermietet, so bleibt das Empfangsgerät im Eigentum von Kabel Lausitz. Der Kunde ist zum sorgfältigen Umgang mit dem ihm überlassenen Gerät verpflichtet. Der Kunde hat keinen Anspruch auf ein bestimmtes Gerät. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses hat der Kunde das Gerät auf seine Kosten und auf seine Gefahr an Kabel Lausitz zurückzugeben. Für Mängel, die während der Dauer des Mietverhältnisses am Empfangsgerät auftreten und nicht auf eine unsachgemäße Behandlung der Mietsache zurückgehen, haftet Kabel Lausitz nach den gesetzlichen Bestimmungen. Eine Verschuldensunabhängige Haftung gemäß § 536a Abs. 1, 1. Alt. BGB ist ausgeschlossen.
2.4 Überlässt Kabel Lausitz dem Kunden im Rahmen des von ihm gewählten Produktes während der Vertragslaufzeit unentgeltlich ein Empfangsgerät (Leihe), so verbliebt das Empfangsgerät im Eigentum von Kabel Lausitz. Der Kunde ist zum sorgfältigen Umgang mit dem ihm überlassenen Gerät verpflichtet. Der Kunde hat keinen Anspruch auf ein bestimmtes Gerät. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses hat der Kunde das Gerät auf seine Kosten und auf seine Gefahr an Kabel Lausitz zurückzugeben. Eine Haftung für Mängel, die während der Dauer des Leihverhältnisses am Empfangsgerät auftreten und nicht auf eine unsachgemäße Behandlung des Empfangsgerätes zurückgehen, trifft Kabel Lausitz nur im Falle des arglistigen Verschweigens des Mangels bei Übergabe des Gerätes (Gefahrübergang). Der Ersatz eines beschädigten oder zerstörten Gerätes während der Vertragslaufzeit erfolgt auf Wunsch und, sofern Kabel Lausitz die Beschädigung oder Zerstörung nicht zu vertreten hat, auf Kosten des Kunden.
A. Allgemeiner Teil

* * * "Satellitenanschluss" nachfolgend "Kabelanschluss" genannt * * *

1. Zustandekommen der Verträge 1.1. Ein Vertrag mit dem Kunden nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen kommt durch einen Auftrag des Kunden unter Verwendung eines hierfür vorgesehenen Auftragsformulars (schriftlich oder online) oder telefonische Beauftragung und Annahme von Kabel Lausitz durch schriftliche oder elektronische Auftragsbestätigung, mit der ersten Rechnung oder mit der Unterschrift beider Parteien, zustande. 1.2. Ein Widerrufsrecht steht dem Kunden nur hinsichtlich seiner Vertragserklärung über den Abschluss eines Abonnementvertrages zu, und zwar nach Maßgabe der ihm von Kabel Lausitz gesondert zu erteilenden Widerrufsbelehrung. Hinsichtlich seiner Vertragserklärung über den Abruf einer Leistung, die nicht im Rahmen eines Abonnements erfolgt, steht dem Kunden kein Widerrufsrecht zu. Juristischen Personen steht kein Widerrufsrecht zu.
2. 2.1. Sämtliche in diesen Geschäftsbedingungen geregelten Produkte, die über die Überlassung eines Kabelanschlusses hinausgehen, können, sofern sich aus gesonderten Vereinbarungen nichts anders ergibt: 2.1.1. nur genutzt werden in Verbindung mit einem vollversorgten Kabelanschluss am Kabel Lausitz Netz im Ausbaugebiet des jeweiligen Produktes. Für die Nutzung des Kabelanschlusses muss die gesamte Vertragslaufzeit der über die Überlassung eines Kabelanschlusses hinausgehenden Produkte ein Vertragsverhältnis zwischen Kabel Lausitz und dem Kunden und / oder einem Dritten bestehen. Kabel Lausitz behält sich vor, die Erbringung der jeweiligen vertragsgegenständlichen Leistungen im Einzelfall von einer grundsätzlich vom Kunden einzuholenden Einverständniserklärung des Betreibers des Hausnetzes oder sogar dinglich Berechtigter abhängig zu machen, sofern anderenfalls ein unberechtigter Eingriff in die Rechte des Betreibers des Hausnetzes oder des sonstigen dinglich Berechtigten nicht ausgeschlossen werden kann. 2.1.2. Endet das Vertragsverhältnis hinsichtlich des Kabelanschlusses während der Vertragslaufzeit der zusätzlichen Produkte aus einem nicht von Kabel Lausitz zu vertretenden Grunde, besteht für Kabel Lausitz ein ordentliches Kündigungsrecht hinsichtlich der zusätzlichen Produkte. Hat der Kunde die Kündigung zu vertreten, haftet er Kabel Lausitz für den entstandenen Schaden. Dem Kunden steht zur Vermeidung der außerordentlichen Kündigung der zusätzlichen Produkte durch Kabel Lausitz das Recht zu, den Vertrag über den Kabelanschluss bis zum Ende der Vertragslaufzeit der zusätzlichen Produkte neu abzuschließen, es sei denn, der Kunde hatte die Beendigung des Kabelanschlusses zu vertreten. 2.1.3. Die Regelung der Ziffer 2.1.2. Satz 1 gilt entsprechend für die jeweiligen vertragsgegenständlichen Produkte, wenn und soweit der Betreiber des Hausnetzes oder der sonstigen dinglich Berechtigte die ursprünglich erteilte Einverständniserklärung wieder entzieht. 2.1.4. Von Kabel Lausitz werden nur volljährige, natürliche Personen als Kunden akzeptiert. 2.1.5. Es obliegt dem Kunden zu prüfen, welcher Netzbetreiber für die Versorgung zuständig ist. Gerne beantwortet unser Kundenservice vorab kostenfrei derartige Anfragen.
3. Allgemeine Pflichten und Obliegenheiten des Kunden 3.1. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, a) eine Einzugsermächtigung / ein SEPA-Mandat für sein Girokonto zu erteilen sowie für ausreichende Deckung dieses Kontos zu sorgen. Für jede nicht eingelöste bzw. zurückgereichte Lastschrift hat der Kunde Kabel Lausitz die aus der Preisliste ersichtliche Pauschale zu zahlen. Dem Kunden bleibt der Nachweis unbenommen, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Entzieht der Kunde seine Einzugsermächtigung / sein SEPA-Mandat und zahlt die fälligen Entgelte, z.B. durch Zahlung per Überweisung, so ist Kabel Lausitz berechtigt, für den höheren Verwaltungsaufwand bei der Abwicklung des Zahlungsverkehrs ein Entgelt gemäß Preisliste für Zahlungen ohne Bankeinzug für jeden zu verbuchenden Zahlungsvorgang zu erheben. b) eintretende Änderungen des Namens, der Anschrift, der Bankverbindung oder - soweit Notwendig - Änderungen der E-Mail-Adresse Kabel Lausitz unverzüglich mitzuteilen. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach und kann daher vertragsrelevante Post nicht zugestellt werden, ist Kabel Lausitz berechtigt, für die zur Adressermittlung erforderlichen Kosten und die Kosten des dabei entstandenen Verwaltungsaufwandes eine Pauschale gemäß Preisliste zu erheben, es sei denn, der Kunde hat die gescheiterte Zustellung nicht zu vertreten. Dem Kunden bleibt der Nachweis unbenommen, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. c) nach Abgabe einer Störungsmeldung die Kabel Lausitz durch die Überprüfung ihrer technischen Einrichtungen entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, wenn keine Störung der technischen Einrichtungen von Kabel Lausitz vorlag und der Kunde dies bei zumutbarer Fehlersuche hätte erkennen können. d) alle Instandhaltungs- und Änderungsarbeiten an den technischen Einrichtungen von Kabel Lausitz nur von Kabel Lausitz ausführen zu lassen. e) den Zutritt zu den von Kabel Lausitz errichteten technischen Einrichtungen zu den üblichen Geschäftszeiten nach Terminabsprache zu gewähren, um Arbeiten ausführen zu lassen, die zur Überprüfung, Errichtung, Instandhaltung und Änderung des Kabelanschlusses erforderlich sind. Dies gilt zum Zwecke der Sperrung der Leistungen von Kabel Lausitz und zum Zwecke der Beseitigung des Kabelanschlusses nach Vertragsbeendigung. f) das Netz von Kabel Lausitz oder andere Netze nicht zu stören, zu ändern oder zu beschädigen. g) die Pflichten zur Sicherstellung des Jugendschutzes nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu erfüllen.
4. Zahlungsbedingungen 4.1. Die Preise sind monatlich im Voraus zu zahlen. Ist der Preis für Teile eines Kalendermonats zu berechnen, so wird dieser auf den Tag genau in Rechnung gestellt. 4.2. Verbrauchsabhängige Entgelte sind in der Höhe des zum Zeitpunkt des Abrufs angezeigten Preises zu zahlen. 4.3. Kabel Lausitz bucht automatisch den fälligen Betrag vom vereinbarten Konto ab; die fälligen verbrauchsabhängigen Entgelte jedoch nicht vor Ablauf von 5 Werktagen nach Erhalt der Rechnung. 4.4. Kabel Lausitz bucht den zu zahlenden Betrag vom in der Einzugsermächtigung / vom SEPA-Mandat genannten Konto ab. Abbuchungen, die durch eine auf ein SEPA-Mandat migrierte Einzugsermächtigung autorisiert sind, erfolgen bei regelmäßig wiederkehrenden Beträgen frühestens einen Werktag nach Ankündigung mit der Rechnung, bei verbrauchsabhängigen Entgelten frühestens 5 Werktage nach Ankündigung mit der Rechnung. 4.5. Rechnungen werden dem Kunden online auf die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse zugestellt. Es obliegt dem Kunden, regelmäßig die Rechnungsdaten abzurufen. Lediglich auf ausdrücklichem Wunsch des Kunden oder sofern eine Lastschrift entsprechend Ziffer 3.1. a) Satz 2 nicht eingelöst bzw. zurückgerecht wurde, bekommt er alle Rechnungen in Papierform, bis der Kunde wieder auf die Umstellung auf ausschließliche E-Mail-Rechnung verlangt. Kabel Lausitz ist berechtigt, für jede erstellte Rechnung den gemäß Preisliste geltenden Preis zu berechnen. 4.6. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder anerkannt ist.
5. Ausschluss von Einwendungen 5.1. Einwendungen gegen die Höhe verbrauchsabhängiger Entgelte (z.B. Verbrauchsmaterial bei einem Serviceeinsatz) sind umgehend nach Erhalt der Rechnung schriftlich bei Kabel Lausitz zu erheben, wobei die Einwendungen innerhalb von acht Wochen ab Erhalt der Rechnung eingegangen sein müssen. Die Unterlassung rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bei Einwendungen nach Fristablauf bleiben unberührt.
6. Verzug 6.1. Kommt der Kunde a) für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der Preise bzw. eines nicht unerheblichen Teils dieser Preise b) in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung der Preise in Höhe eines Betrages, der den monatlichen Preis für zwei Monate erreicht, in Verzug, so kann Kabel Lausitz den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Unabhängig von der Ausübung ihres Kündigungsrechtes ist Kabel Lausitz unter den vorgenannten Voraussetzungen auch berechtigt, den Zugang zu den von Kabel Lausitz bereitgestellten und/oder abgerechneten Leistungen ganz oder teilweise zu verweigern. 6.2. Kabel Lausitz ist berechtigt, eine Mahnpauschale in der aus der Preisliste ersichtlichen Höhe pro Mahnung zu erheben. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. 6.3. Sollte der Vertrag seitens Kabel Lausitz aufgrund von Zahlungsverzug gekündigt werden, wird eine Abschlussrechnung für die vertraglich festgelegten Preise der Restlaufzeit erstellt. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzugs bleibt Kabel Lausitz vorbehalten.
7. Vertragslaufzeit und Kündigung 7.1. Bei Verträgen mit Mindestvertragslaufzeit beginnt die Mindestvertragslaufzeit mit dem Unterschriftsdatum des schriftlich ausgefüllten Auftragsformulars und Annahme von Kabel Lausitz oder bei Online- bzw. Telefon-Abschluss mit Erhalt der Auftragsbestätigung von Kabel Lausitz. Der Vertrag ist für beide Vertragspartner erstmals zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit kündbar. Der Vertrag verlängert sich jeweils um weitere 12 Monate, wenn er nicht rechtzeitig zum Ablauf des jeweiligen Laufzeit gekündigt wird: Bei einer Midnestvertragslaufzeit von mehr als 12 Moanten beträgt die Kündigungsfrist jeweils 3 Monate zum Laufzeitende, bei einer Mindestvertragslaufzeit von bis zu 12 Monaten jeweils 6 Wochen zum Laufzeitende. 7.2. Verträge mit unbestimmter Laufzeit können mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden. 7.3. Die Kündigung ist in Textform (z.B. per Brief, Telefax oder E-Mail) zu erklären. 7.4. Kündigt bzw. widerruft der Kunde das Vertragsverhältnis, obwohl er bereits Leistungen von Kabel Lausitz bezogen hat, so hat er Kabel Lausitz die Aufwendungen für bereits durchgeführte Arbeiten lt. Preisliste zu bezahlen. 7.5. Beide Parteien sind insbesondere im Falle einer wesentlichen Vermögensverschlechterung der jeweiligen anderen Partei, die die Vertragserfüllung gefährdet, zur außerordentlichen Kündigung berechtigt. 7.6. Von vorstehenden Regelungen unberührt bleibt das Recht der Parteien zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund.
8. Änderungen der Leistung, der Preise oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen 8.1. a) Kabel Lausitz ist berechtigt, weniger gewichtige Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern, sofern diese Änderung nicht zu einer Umgestaltung des Vertragsgefüges insgesamt führt. Zu den gewichtigen Bestimmungen gehören insbesondere Regelungen, die die Art und den Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen, die Laufzeit und die Kündigung des Vertrages betreffen. b) Ferner ist Kabel Lausitz berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen anzupassen oder zu ergänzen, soweit dies zur Beseitigung von Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages mit dem Kunden aufgrund von nach Vertragsschluss entstandenen Regelungslücken erforderlich ist. Dies ist dann der Fall, wenn die Rechtsprechung eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen führt. c) Die geänderten Geschäftsbedingungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten schriftlich oder per E-Mail zugesandt. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde ihnen nicht in Textform widerspricht. Der Widerspruch muss innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung eingegangen sein. Kabel Lausitz wird auf die Widerspruchsmöglichkeit und die Bedeutung der Sechswochenfrist im Mitteilungsschreiben besonders hinweisen. Übt der Kunde sein Widerspruchsrecht aus, gilt der Änderungswunsch von Kabel Lausitz als abgelehnt. Der Vertrag wird dann ohne die vorgeschlagenen Änderungen fortgesetzt. Das Recht der Vertragspartner zur Kündigung des Vertrages bleibt hiervon unberührt. 8.2. Beträgt eine Preiserhöhung mehr als 5% des bis zum Zeitpunkt der Erhöhung geltenden Preises, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag im Umfang des von der Preiserhöhung betroffenen Produktes und – soweit das betroffene Produkt Voraussetzung für ein anderes Produkt ist – auch im Umfang des anderen Produktes innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung über die Erhöhung mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Erhöhung zu kündigen. Macht der Kunde von seinem Sonderkündigungsrecht gebrauch, wird die Erhöhung nicht wirksam und der Vertrag mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung beendet. Kündigt der Kunde nicht oder nicht fristgemäß, wird der Vertrag zu dem in der Mitteilung genannten Zeitpunkt zu dem neuen Preis fortgesetzt. Kabel Lausitz wird den Kunden im Rahmen ihrer Mitteilung über die Preiserhöhung auf das Kündigungsrecht und die Folgen einer nicht fristgerecht eingegangenen Kündigung besonders hinweisen. 8.3. Kabel Lausitz wird den Kunden über eine Preisanpassung mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten informieren. 8.4. Unbeschadet des Vorstehenden ist Kabel Lausitz bei einer Änderung der gesetzlich vorgegebenen Mehrwertsteuer berechtigt, die Preise entsprechend anzupassen.
9. Haftung für Schäden 9.1. Kabel Lausitz haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von Kabel Lausitz, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen. Für sonstige Schäden haftet Kabel Lausitz nur, wenn sie auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von Kabel Lausitz, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen. 9.2. Im übrigen haftet Kabel Lausitz auch bei einfacher Fahrlässigkeit nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt worden ist, in diesen Fällen allerdings begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, wobei der Begriff der wesentlichen Vertragspflichten abstrakt solche Vertragspflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die jeweils andere Partei regelmäßig vertrauen darf. Für Schadensfälle mit reinen Vermögensschäden ist die Haftung gegenüber dem einzelnen Vertragspartner in Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf den Höchstbetrag von 5.000 Euro, gegenüber der Gesamtheit der Geschädigten auf den Höchstbetrag von 3.000.000 Euro je schadenverursachendes Ereignis beschränkt. Übersteigt im letzten Fall die Entschädigung, die mehreren aufgrund desselben Ereignisses zu leisten ist, die genannte Höchstgrenze, so wird der Schadensersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadensersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. 9.3. Die Haftung von Kabel Lausitz nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes und anderer zwingender gesetzlicher Regelungen bleibt unberührt.
10. Sonstige Bedingungen 10.1. Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Kabel Lausitz auf einen Dritten übertragen. Die Zustimmung kann nur aus einem sachlichen Grund verweigert werden. 10.2. Kabel Lausitz darf ihre Rechte und Pflichten aus dem Vertrag ganz oder teilweise auf einen Dritten übertragen, wenn der Vertragserfüllung hierdurch nicht beeinträchtigt oder gefährdet wird und keine überwiegenden berechtigten Interessen des Kunden entgegenstehen. Kabel Lausitz hat dem Kunden die Übertragung vor ihrem Vollzug in Textform anzuzeigen. 10.3. Kabel Lausitz ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen zu beauftragen. 10.4. Die jeweils gültige Preisliste erhalten Sie mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. 10.5. Für die vertraglichen Beziehungen der Vertragspartner gilt deutsches Recht.
B. Besonderer Teil (1. Kabelanschluss)

1.1 Vor-Ort-Installation Kabelanschluss Soweit eine Vor-Ort-Installation (Handwerker erforderlich) vereinbart wird oder im Rahmen eines Vertrages Kabelanschluss (Einzelnutzer) schließt Kabel Lausitz die Wohnräume des Kunden – vorbehaltlich der Gestattung des Hauseigentümers oder des Verfügungsberechtigten sowie Vorliegen einer ausreichenden Erdung – durch Einrichtung bzw. Wiederinbetriebnahme einer Hausnetzleitung und einer Kabelanschlussdose in der Wohnung des Kunden an das Kabelnetz von Kabel Lausitz an. Kabel Lausitz behält sich vor, den Vertrag mit dem Kunden ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, wenn der Kunde auf Verlangen von Kabel Lausitz nicht innerhalb eines Monats die Gestattung vorliegt oder eine vorliegende Gestattung später entzogen wird. Ist zur Leistungserbringung eine Installation notwendig, erfolgt diese nach der in der Technischen Beschreibung Vor-Ort-Installation (Handwerker erforderlich) geregelten Art und Weise. Kabel Lausitz behält sich vor, die Leistung nach Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist zu erbringen. Die installierten technischen Einrichtungen verbleiben im Eigentum von Kabel Lausitz, es sei denn, es ist mit dem Hauseigentümer vertraglich etwas anderes vereinbart worden. Kabel Lausitz übernimmt den Service und die Wartung der Hausnetzleitung inklusive aller Materialien, jedoch nicht die Kosten der Energieversorgung zum Betrieb der Hausnetzleitung.
1.2 Signalübermittlung Kabel Lausitz liefert die im jeweiligen Verteilernetz von Kabel Lausitz zum jeweiligen Zeitpunkt vorhandenen Hörfunk-, Fernseh-, und anderen zugehörigen Signale bis zum Hausanschlussverteiler oder je nach bestehender Versorgungsvereinbarung bis zur Kabelanschlussdose in der Wohnung des Kunden. Die Signalübermittlung umfasst zumindest die gemäß den jeweiligen medienrechtlichen Vorgaben im jeweiligen Territorium einzuspeisenden Inhalte; im übrigen entscheidet Kabel Lausitz über die jeweilige Belegung der Frequenzbereiche und Kanäle mit Diensten und Inhalten. Die Übertragung bestimmter Dienste und bestimmter Inhalte ist, soweit nicht gesondert Vertragsgegenstand, nicht Gegenstand des Vertrages. Der Vertragspartner nimmt zur Kenntnis, dass aufgrund regional unterschiedlicher hoheitlicher Vorgaben regionale Unterschiede bei der Kanalbelegung bestehen können und dass sich die Belegung der Frequenzbereiche und Kanäle ändern kann.
1.3 Entstörung Entstandene Schäden und Störungen werden bis zum Hausanschlussverteiler durch Kabel Lausitz behoben. Je nach bestehender Versorgungsvereinbarung mit dem Eigentümer des Hauses, behebt Kabel Lausitz auf eigene Kosten entstandene Schäden und Störungen bis zur Kabelanschlussdose in der Wohnung des Kunden. Kabel Lausitz beseitigt im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten alle Kabel Lausitz gemeldeten Störungen und Schäden des Kabelanschlusses spätestens am fünften Werktag (Montag bis Freitag) nach der Störungsmeldung oder zum an den entsprechenden Tagen vereinbarten Termin. Störungen und Schäden, die schuldhaft durch den Kunden, Anschlussnehmer, Hausangehörige oder Dritte verursacht werden, denen der Kunde Zugang zu seinem Grundstück bzw. seiner Wohnung gewährt, werden auf Kosten des Kunden beseitigt. Die Kosten für eine unbegründete Inanspruchnahme des Kundendienstes von Kabel Lausitz, insbesondere bei defekten Fernseh- und Hörfunkgeräten, Bedienungshilfen oder unsachgemäßem Gebrauch der technischen Einrichtungen von Kabel Lausitz, trägt der Kunde. Vorübergehende Störungen oder Beeinträchtigungen des Empfangs durch den Sender, atmosphärische Störungen oder Satellitenausfall berechtigen den Kunden nicht zur Minderung des Entgeltes.
1.4 Besondere Pflichten und Obliegenheiten des Kunden beim Kabelanschluss Der Kunde ermöglicht nach vorheriger Absprache den Zugang zum Hausanschlussverteiler und zur Kabelanschlussdose in der Wohnung, insbesondere zu Prüf-, Installations- und Wartungsarbeiten.
B. Besonderer Teil (2. Empfangsgeräte)

2.1 Wird dem Kunden im Rahmen des von ihm gewählten Produktes kostenfrei und auf Dauer ein Empfangsgerät unentgeltlich übereignet (Schenkung), so geht mit dessen Übergabe das Eigentum an den Kunden über. Der Kunde hat kein Anspruch auf ein bestimmtes Gerät, keinen Anspruch auf ein neues Gerät oder ein Gerät mit bestimmten Eigenschaften, sondern nur auf ein funktionsfähiges Gerät. Kabel Lausitz stellt im Gewährleistungsfall ein Ersatzgerät zur Verfügung, das nicht neuwertig sein muss.
2.2 Kauft der Kunde ein Empfangsgerät, verbleibt dieses bis zur vollständigen Bezahlung durch den Kunden im Eigentum von Kabel Lausitz. Kabel Lausitz ist im Falle eines Mangels des Gerätes berechtigt, die von dem Kunden gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt. Im Falle eines Mangels des Gerätes ist Kabel Lausitz berechtigt, dem Kunden ein vom Hersteller überarbeitetes, als neuwertig einzustufendes Gerät als Tauschgerät zu stellen. Ausschlaggebend ist die volle Funktionsfähigkeit des Gerätes.
2.3 Wird dem Kunden im Rahmen des von ihm gewählten Produktes ein Empfangsgerät vermietet, so bleibt das Empfangsgerät im Eigentum von Kabel Lausitz. Der Kunde ist zum sorgfältigen Umgang mit dem ihm überlassenen Gerät verpflichtet. Der Kunde hat keinen Anspruch auf ein bestimmtes Gerät. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses hat der Kunde das Gerät auf seine Kosten und auf seine Gefahr an Kabel Lausitz zurückzugeben. Für Mängel, die während der Dauer des Mietverhältnisses am Empfangsgerät auftreten und nicht auf eine unsachgemäße Behandlung der Mietsache zurückgehen, haftet Kabel Lausitz nach den gesetzlichen Bestimmungen. Eine Verschuldensunabhängige Haftung gemäß § 536a Abs. 1, 1. Alt. BGB ist ausgeschlossen.
2.4 Überlässt Kabel Lausitz dem Kunden im Rahmen des von ihm gewählten Produktes während der Vertragslaufzeit unentgeltlich ein Empfangsgerät (Leihe), so verbliebt das Empfangsgerät im Eigentum von Kabel Lausitz. Der Kunde ist zum sorgfältigen Umgang mit dem ihm überlassenen Gerät verpflichtet. Der Kunde hat keinen Anspruch auf ein bestimmtes Gerät. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses hat der Kunde das Gerät auf seine Kosten und auf seine Gefahr an Kabel Lausitz zurückzugeben. Eine Haftung für Mängel, die während der Dauer des Leihverhältnisses am Empfangsgerät auftreten und nicht auf eine unsachgemäße Behandlung des Empfangsgerätes zurückgehen, trifft Kabel Lausitz nur im Falle des arglistigen Verschweigens des Mangels bei Übergabe des Gerätes (Gefahrübergang). Der Ersatz eines beschädigten oder zerstörten Gerätes während der Vertragslaufzeit erfolgt auf Wunsch und, sofern Kabel Lausitz die Beschädigung oder Zerstörung nicht zu vertreten hat, auf Kosten des Kunden.

Preisliste - Stand Februar 2015

Produktgruppe
Produkt / Leistung
Kosten (inkl. 19% MwSt.)
Servicepauschale Dienstleistung Express Bearbeitung innerhalb von 48 Stunden 10.00 € (pro Auftrag)
Servicepauschale Dienstleistung Vor-Ort-Beratung 4 19.00 € (pro Auftrag)
Servicepauschale Dienstleistung Vor-Ort-Service 5 79.00 € (pro Auftrag)
Servicepauschale Dienstleistung Vor-Ort-Installation 5 129.00 € (pro Auftrag)
Service Laufzeitvertrag Servicepaket Standard 1, 6 39.90 € (pro Auftrag) / 9.90 € (monatlich)
Service Laufzeitvertrag Servicepaket Komfort 1, 6 39.90 € (pro Auftrag) / 19.90 € (monatlich)
Service Laufzeitvertrag Servicepaket Premium 1, 6 39.90 € (pro Auftrag) / 34.90 € (monatlich)
Service Laufzeitvertrag Servicepaket Premium XL 1, 6 39.90 € (pro Auftrag) / 49.90 € (monatlich)
Kabelanschluss Laufzeitvertrag Kabelanschluss 1, 7 39.90 € (pro Auftrag) / 14.90 € (monatlich)
Kabelanschluss Laufzeitvertrag Kabelanschluss Paket L 1, 7 39.90 € (pro Auftrag) / 19.90 € (monatlich)
Kabelanschluss Laufzeitvertrag Kabelanschluss Paket XL 1, 7 39.90 € (pro Auftrag) / 24.90 € (monatlich)
Kabelanschluss Laufzeitvertrag Kabelanschluss Paket XXL 1, 7 39.90 € (pro Auftrag) / 29.90 € (monatlich)
Kabelanschluss Laufzeitvertrag Kabelanschluss Extra Paket L 1, 7 39.90 € (pro Auftrag) / 6.90 € (monatlich)
Kabelanschluss Laufzeitvertrag Kabelanschluss Extra Paket XL 1, 7 39.90 € (pro Auftrag) / 12.90 € (monatlich)
Kabelanschluss Laufzeitvertrag Kabelanschluss Extra Paket XXL 1, 7 39.90 € (pro Auftrag) / 26.90 € (monatlich)
Kabelanschluss Laufzeitvertrag Kabelanschluss Extra Paket TV 1, 7 39.90 € (pro Auftrag) / 9.90 € (monatlich)
Satellitenanschluss Laufzeitvertrag Satellitenanschluss 1, 8 39.90 € (pro Auftrag) / 14.90 € (monatlich)
Satellitenanschluss Laufzeitvertrag Satellitenanschluss Paket L 1, 8 39.90 € (pro Auftrag) / 19.90 € (monatlich)
Satellitenanschluss Laufzeitvertrag Satellitenanschluss Paket XL 1, 8 39.90 € (pro Auftrag) / 24.90 € (monatlich)
Satellitenanschluss Laufzeitvertrag Satellitenanschluss Paket XXL 1, 8 39.90 € (pro Auftrag) / 29.90 € (monatlich)
Satellitenanschluss Laufzeitvertrag Satellitenanschluss Extra Paket L 1, 8 39.90 € (pro Auftrag) / 6.90 € (monatlich)
Satellitenanschluss Laufzeitvertrag Satellitenanschluss Extra Paket XL 1, 8 39.90 € (pro Auftrag) / 12.90 € (monatlich)
Satellitenanschluss Laufzeitvertrag Satellitenanschluss Extra Paket XXL 1, 8 39.90 € (pro Auftrag) / 26.90 € (monatlich)
Satellitenanschluss Laufzeitvertrag Satellitenanschluss Extra Paket TV 1, 8 39.90 € (pro Auftrag) / 16.90 € (monatlich)
Pauschalen gemäß AGB Entstörung (Fremdnetz / Falschmeldung) 2 129.00 € (pro Auftrag)
Pauschalen gemäß AGB Mahngebühr, ab der zweiten Mahnung 2 3.50 € (pro Mahnung)
Pauschalen gemäß AGB Rücklastschrift 2 8.50 € (pro Rücklastschrift)
Pauschalen gemäß AGB HD Receiver Ersatzpauschale 2, 3 129.90 € (pro Stück)
Pauschalen gemäß AGB HD Recorder Ersatzpauschale 2, 3 399.90 € (pro Stück)
Pauschalen gemäß AGB Kabelanschluss Extra TV Ersatzpauschale 2, 3 299.90 € (pro Stück)
Pauschalen gemäß AGB Satellitenanschluss Extra TV Ersatzpauschale 2, 3 449.90 € (pro Stück)
Sonstige Kosten Selbstzahlerpauschale / Nichtteilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren 2.50 € (pro Rechnung)
Sonstige Kosten Anforderung von Unterlagen (Post / Fax / E-Mail) 5.00 € (pro Auftrag)
Sonstige Kosten Sperrung des Anschlusses bei Nichtzahlung 2 129.00 € (pro Anschluss)
Sonstige Kosten Aufhebung der Sperrung des Anschlusses bei Nichtzahlung 2 129.00 € (pro Anschluss)
Änderungen und Irrtümer vorbehalten.







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